Kiesabbau an der Mittelweser
  2005
 

Landwirte kämpfen weiter um Flächen  (Die Harke vom 21.04.2005)

Landkreis soll Freiräume in der Eingriffsregelung nutzen / Gruppe CDU-WG sieht begrenzte Handlungsmöglichkeiten

Landesbergen (DH). In der jüngsten Gruppen- und Fraktionssitzung der CDU/WG im Kreistag begrüßte Vorsitzender Hanno Liebtrau im Mühlengasthof Landesbergen den Arbeitskreis Nienburger Wesertal, Landrat Heinrich Eggers, sowie Klaus Boll und Klaus Gänslen von der Kreisverwaltung zum Gespräch über "Kiesabbau und Kompensationsmaßnahmen im Wesertal". Das Gespräch war auf Bitten des Arbeitskreises zu Stande gekommen - mit der Zielsetzung, die Politik noch einmal zu sensibilisieren, ökologisch überzogene Kompensationsforderungen für den Naturschutz beim Kiesabbau zu verhindern. Als aktuelles Beispiel nannte Henning Evers (Landesbergen), dass für ein geplantes Kiesabbaugebiet, das jetzt 3000 gezählten Rastvögeln als vorübergehender Fress-und Rastplatz dient, zusätzlich 24 Hektar Kompensationsfläche außerhalb des Ackerlandes ausgewiesen werden müssen.

Evers hielt der Verwaltung vor, unklare und fragwürdige Zählergebnisse für eigene Entscheidungen zu nutzen und bezweifelte, dass der Rastvogelbestand ohne Kompensationsfläche in seiner Population gefährdet sei. Der Arbeitskreis fordere daher, dass die Verwaltung als Genehmigungsbehörde die Zählergebnisse des inzwischen aufgelösten Niedersächsischen Landesamtes für Ökologie (NLÖ) intensiv hinterfragt und wissenschaftlich prüfen lässt, ob der Rastvogelbestand ohne Kompensationsfläche tatsächlich bedroht ist.

Er forderte weiter, dass der Rahmen, den die "Eingriffsregelung" bietet, von der Verwaltung im Sinne der Landwirtschaft weiter ausgeschöpft wird und Ausgleichsflächen nur produktionsorientiert festgelegt werden. Christian Dohrmann kritisierte, dass sich die Verwaltung nur auf behördliche Vorgaben zurückziehe und ihren Spielraum zum Wohl der Landwirtschaft nicht ausreichend nutze. Hans-Henning Dreeke wies darauf hin, dass die Landwirtschaft im Landkreis mit vor- und nachgelagertem Gewerbe der bedeutendste Wirtschaftsfaktor ist.

Die Vorwürfe des Arbeitskreises wies Klaus Boll entschieden zurück. Mit einer Vielzahl an Maßnahmen zeigte er auf, in welchem Umfang die Verwaltung den Problemen der Landwirtschaft entgegengekommen sei. So seien unter anderem die Kiesabbauflächen von 7 200 auf 5 000 Hektar reduziert und die Kompensationsflächen von 850 auf 300 Hektar abgeschmolzen worden. Während für Vögel bedeutsame Flächen im Regelfall im Verhältnis 1:1 zu kompensieren sind, hat die Verwaltung in Verhandlungen mit dem Land erreicht, dass das Verhältnis unter Wahrung bestimmter Bedingungen auf 1:0,5 herabgesetzt werden konnte. Mit all diesen Maßnahmen seien Planungs- und Bewirtschaftungssicherheit für die Landwirtschaft mit Zeitplanungen für die nächsten 30 Jahre gegeben.ie Eingriffsregelung wird von der Verwaltung weiter praktiziert, zumal nicht davon auszugehen sei, dass sich das Niedersächsische Umweltministerium auf Änderungen einlassen werde. Landrat Eggers ließ keinen Zweifel daran, dass die Verwaltung verpflichtet ist, geltendes Recht zu beachten und Entscheidungen rechtssicher zu treffen. Gleichwohl forderte er den Arbeitskreis auf, konkret, deutlich und verständlich aufzuzeigen, wo seiner Meinung nach noch Ermessensspielräume liegen. Diese könnten als Diskussionsgrundlage für eine gemeinsame Lösung dienen. Hanno Liebtrau fasste für die Gruppe der CDU/WG zusammen, dass kommunalpolitische Entscheidungen begrenzt seien. Das Problem liege beim Land. Die Gruppe befürwortet die Interessen der Landwirtschaft und werde alles für sie tun, wenn sich Chancen böten. Ein Paukenschlag "Ruder rumreißen" sei nicht möglich.

 
   
 
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